Weiß jemand wo man eine Beschwerde gegen den DMA (Digital Markets Act) einlegen kann?
Am liebsten elektronisch, notfalls auch per altmodischer Post. Ich habe jetzt die Verordnung einmal komplett reingezogen und weiß, dass für die Durchsetzung ausschließlich direkt die EU zuständig ist, aber wo kann man eine Beschwerde/Hinweis/... einreichen? (Ich habe auch schon beim Bundeskartellamt nachgefragt, weil ich nach erfolgloser Suche gemutmaßt hatte, dass evtl. das BKartA als nationale Behörde dafür zuständig sein könnte, dort hat man aber nur mit den Achseln gezuckt.)
Hintergrund ist der Folgende:
Ich betreibe einen kleinen dedicated VPS bei Netcup mit nur einer handvoll von aktiv genutzten E-Mail-Konten. Mit schöner Regelmäßigkeit landet der gesamte Netcup-IP-Bereich 202.61.192.0/18, in dem sich auch mein VPS befindet, bei Microsoft (outlook.com, outlook.de, hotmail.com) auf der Blockliste. Ich selbst habe sämtliche State-Of-The-Art-Anti-Spam-Maßnahmen umgesetzt und gehe damit sogar über das Hinweis, was MS empfiehlt, um ein Blocking zu verhindern (Link habe ich leider gerade nicht mehr parat.) Das man bei Netcup häufiger als "Kollateralschaden" geblockt wird, ist bekannt. Dazu gibt es genug Threads auch in diesem Forum. Anfänglich habe ich mich über https://olcsupport.office.com/ delisten lassen. Auf Dauer nervt das aber, insb. weil man i.d.R. als erstes eine automatisierte Antwort erhält mit der Mitteilung, die eigene IP-Adresse sei nicht geblockt. Erst wenn man eskaliert und darauf hinweist, dass wahrscheinlich der ganze Netzbereich geblockt wurde, geht es dann doch. Ich musste dazu aber auch schon zwei-/dreimal sehr deutlich werden.
Offensichtlich ist es Microsoft also möglich, bei geblockten Bereichen einzelne IPs wieder als Ausnahme in eine Art "Allow List" zu setzen. Allerdings scheint dies nicht von Dauer zu sein. Denn nach ungefähr sechs Wochen geht das Spielchen von vorne los. Ich vermute, dass der Eintrag auf der Allow List nur solange bestehen bleibt, wie auch der zugehörige IP-Bereich beblockt ist. Sobald aber der gesamte IP-Bereich wieder freigegeben wurde, wird auch der Ausnahmeeintrag entfernt und wenn dann beim nächsten Mal wieder der IP-Bereich gesperrt wird, ist man erneut mitbetroffen.
Ich tendiere daher dazu Beschwerde gegen Microsoft einzureichen auf Basis der DMAs. Ich habe mit keinem anderen der großen Mail-Anbieter solche Probleme. Insbesondere deren Hinweise, man könne doch auch einfach Microsoft als Mail-Anbieter nutzen und alles nach outlook.com migrieren, um das "smooth/trouble-free/undisturbed mail experience" zu haben, hinterlässt bei mir den Eindruck, dass Microsoft dies durchaus absichtlich macht, um kleine Mail-Anbieter oder self-hosted Mailer unattraktiv zu machen. Spambekämpfung ist wichtig, aber wenn Microsoft wollen würde, könnte Microsoft durchaus eine permanente Allow List pflegen. Das darf gerne auch an Vorbedingungen geknüpft sein, dass man selbst bestimmte Anti-Spam-Maßnahmen umgesetzt hat. So wie es momentan aber abläuft, drängt sich bei mir der Eindruck auf, dass Microsoft eine "Gate Keeper"-Funktion ausübt, bei der die anderen großen Mailanbieter bevorzugt, aber kleine Anbieter bzw. Self-Hosting-Lösungen diskriminiert werden.
Mir ist auch bewusst, dass wahrscheinlich am Ende nichts dabei herauskommt und die Sache im Sande verläuft. Da steckt dann auch für mich viel Arbeit drin. Wenn man es aber zumindest nicht versucht, ändert sich auch nichts. Also wo würde man eine Beschwerde einreichen?