Mithelfen! Abmahngesetze ändern...

[Leider gibt es wohl keine passendere Rubrik, daher erscheint dieses Nicht-Laber-Thema hier in dieser Rubrik...]

Hallo und sorry für die etwas reißerische Überschrift, aber...

eine (sicher nicht unseriöse) Nachricht, die ich heute erhalten habe, deutet darauf hin, daß wir Privatleute selbst in diesen (wenigen) Tagen direkt etwas gegen viele Abmahn-Är... unternehmen können:
Es gibt wohl eine Petition (Link ausgeschrieben: https://epetitionen.bundestag.…;sa=details;petition=8308 ), die im Erfolgsfall viele charakterlose Abmahnanwälte ihrer Existenz berauben könnte!
Es geht darum, daß (im Erfolgsfall) in Zukunft nicht mehr aus heiterem Himmel plötzlich Kosten auf z.B. einen Webseitenbetreiber zukommen können, sondern sich der Abmahnende vorher erstmal kostenlos mit ihm in Verbindung setzen muß und ihm die Möglichkeit geben muß, den fraglichen Inhalt zu ändern oder zu beseitigen. Das wird natürlich einen riesigen Teil der bisher gewerbsmäßigen Abmahnungen hinfällig werden lassen und damit dieses neue "Gewerbe" wohl weitgehend ausbluten lassen, zumindest in der bisherigen, geradezu perversen Form.
ABER: Die Unterschriftenaktion (online) läuft nur bis zum 05.01.2010!
Laut meiner Quelle müssen 50.000 Unterschriften zusammenkommen, damit sich der Gesetzgeber (oder wer auch immer die Sache in ein Gesetz überführt oder erstmal formuliert) damit befassen muß. Bislang sind es ca. 15.000, also besteht Hoffnung, aber auch dringender Mitmach-Bedarf.

Ich beteilige mich da auf jeden Fall mal, denn was sich momentan im deutschen Internet abspielt, stellt den wilden Westen bei Weitem in den Schatten. Damals hatte der "Duellierte" nämlich oft wenigstens noch den Rest einer Chance, im Gegensatz zu vielen heutigen Fällen, wo selbst kriminelle Anwälte jahrelang weiter freie Hand für ihre juristisch unvertretbaren und real unerlaubten Beutezüge bekommen. Der bekannteste Kriminelle unter ihnen, der nun bald endlich in den Bau muß und (wenn sich nicht weitere Kriminelle seines Schicksals annehmen) nie wieder als Anwalt in Deutschland arbeiten wird, wird z.B. für das Vortäuschen eines illegalen Angebots, mit dem er pro Opfer bis zu 3000DM geraubt hatte, meines Wissens niemals zur Rechenschaft gezogen werden.

Man muß sich zwar registrieren, aber da ich die Meldung von einem namentlich bekannten Herrn im geschäftlichen Umfeld bekommen habe, mache ich mir da (trotz sonst großer Vorsicht) keine Sorgen drum. Trotzdem wäre es aber schön, auch für die anderen hier, wenn mal jemand mit etwas juristisch bewandertem Hintergrund die dort geforderten (vermutlich üblichen) Einwilligungen als unbedenklich bestätigen würde - unbedenklich im Sinne von Leuten, die bislang keiner Strafverfolgung ausgesetzt sind, meine ich

Ich selbst war zum Glück bislang noch nicht Opfer einer solchen Kreatur, aber das hat nicht viel zu heißen. Mittlerweile würde ich auf längere Zeit eher damit rechnen, es irgendwann mindestens einmal zu werden, wenn die Gesetzt so bleiben wie sie sind.

Also meine dringende Empfehlung: Macht mit, denn viele von Euch haben auch eigene Webseiten, und ich wette, allein hier im Forum könnte so ein bislang legalisierter Krimineller mindestens 30.000 Euro erfolgreich UND legal (aus heutiger Sicht) verdienen, wenn er Euch mal alle abklappert.
Ich will niemanden einschüchtern, aber momentan besteht eine echte Schieflage, und wer will schon glauben, daß sich bis zur nächsten regulären Gesetzesänderung auch nur ein minimaler Teil der beteiligten Entscheidungsträger so weit im Internet auskennt, daß dieses Thema überhaupt von diesen Leuten als behandlungsbedürftig angesehen wird! Die meisten von ihnen leben nämlich, was Internet angeht, noch in den 80ern, wenn überhaupt.

Bitte bitte bitte macht mit!
Und verbreitet die Mitteilung möglichst auch auf Eurer Webseite und vor allem in anderen Foren usw.! - Es sind nur noch ein paar Tage Zeit!

Grüße
samci

Also ich wüßte nicht, was dagegen spricht, vermeintliche Opfer von irgendwelchen Rechteverletzungen daran zu hindern, den vermeintlichen Verletzer unmittelbar finanziell schwer zu schädigen. Und warum man so nicht gleich die Wildwest-Mentalität ("Ich kann aber schneller ziehen!") im deutschen Internet beendet - es geht nämlich scheinbar nirgends woanders auf der Welt so einseitig zugunsten von Berufskillern - ...äh Berufs-Abmahnern zu wie in unserem schönen Land, in dem der Täterschutz nach wie vor hoch gehalten und durch Blockade abweichender Tendenzen gefördert wird wird.
Aber scheinbar hat sich hier schon jeder daran gewöhnt, daß bei jedem Vorgang, der sich nicht auf die aller banalsten Verrichtungen beschränkt irgendwo ein Satz Anwälte rumdrückt und die Hand aufhält. Daß es auf diese Weise fast jedem möglich ist, fast jeden ungestraft und ohne echten Anlaß schwer zu schädigen, scheint im Zusammenhang mit der Tatsache, daß das entwendete Geld ja irgendeinem Anwalt zugute kommt (überwiegend, oft), völlig in den Hintergrund zu treten.

Aber jede Gesellschaft bekommt das was sie verdient - und wenn wir in 20-30 Jahren mehr von unserem Einkommen an Anwälte abgeben als an das Finanzamt, die Krankenkasse, die sogenannte Arbeitslosenversicherung usw. zusammen, dann haben wir das (zumindest im Durchschnitt) scheinbar wohl auch verdient.
Denn die juristischen Zusammenhänge werden immer komplexer, und keiner interessiert sich dafür, diese Entwicklung aufzuhalten oder wenigstens im möglichen Rahmen zu bremsen.

Ich kann nur sagen, ich bin ziemlich entsetzt, wie selbstverständlich dieser Mißstand hingenommen wird, daß man von jedem, der skrupellos genug ist, einfach ausgenommen werden kann, sobald man sich in gewissen Gebieten tummelt. Ist Euch in der Schulzeit vielleicht auch schon das Pausenbrot und ein großer Teil Eures Taschengeldes abgenommen und dann klargemacht worden, daß ihr es damit immer noch gut getroffen habt?

Kann ja gut sein, daß am Ende irgendeine juristische Spitzfindigkeit verhindert, daß das Internet in absehbarer Zeit doch endlich ein Bestandteil der "zivilisierten Gesellschaft" wird - in den Siebziger Jahren gab es ja z.B. angeblich auch keine einzige Verurteilung wegen Vergewaltigung, da war halt sowas "normal", heute ist es halt die Abocke im Internet, die alle als gegeben hinnehmen.
Aber sich freiwillig mit dem jetzigen Stand zu begnügen und nicht mal ein paar Minuten für eine Interessensbekundung mit Option auf Veränderungen zu opfern, halte ich für etwas, das ich hier aufgrund der Forenregeln nicht genau benennen darf.

Nachtrag:
Wie ich Deinem Blog entnehme, bist oder wirst Du voraussichtlich Jurist... damit kann ich natürlich auch Deine Argumente nachvollziehen, die gegen diese Petition sprechen - der Bedarf an Deinem Berufsstand würde sinken (und die Menschen könnten ihr Geld für andere Dinge ausgeben), und Du wärst möglicherweise nach dem Studium arbeitslos!
Ich gebe zu, das sind wirklich handfeste Argumente gegen die Petition - aber warum unterschlägst Du diese Einschränkliung auf Juristen und schreibst "jeder"?
Und: Der Ziel-Zustand der Petition ist nicht, daß eine unerlaubte Sache beim ersten Mal umsonst ist und fortbestehen darf, sondern der, daß Raubzüge von skrupellosen Juristen nicht DAUERHAFT umsonst UND erfolgreich sind.
Aber ich selbst hatte mir auch schon überlegt, ein Jurastudium anzuhängen und die Gunst der Stunde zu nutzen. Goldgräberstimmung... und überall wird man fündig![/Sarkasmus]

Für mich ist die Sache ziemlich einfach:

In Fällen, wo eine Unterlassungsklage tendenziell angemessen ist, kann sie auch angewendet werden, ohne daß arglose Leute ausgenommen werden - genauso gut kann man aber dann auch ohne Anwalt eine kurze Frist selbst setzen - da man dann ja nicht sonderlich viel noch juristisch absichern muß.

In Fällen, wo es um die aktuelle perverse Form von Abzocke geht, wird sich wohl nur sehr selten eine solch traurige Erscheinung dazu durchringen, trotz der deutlich schlechteren Gewinnspanne (im Gegensatz zu 500 Euro pro 3 Minuten bei einer Abmahnung) loszuschlagen und mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Bauchlandung zu riskieren.

Egal wie professionell oder nicht die Petition formuliert ist:
Im Erfolgsfall muß sich der Gesetzgeber damit auseinandersetzen, soweit ich es verstanden habe. Und dann besteht immerhin die Chance, daß dies nicht in einer so dilettantischen und peinlichen Form geschieht, wie es vom Hamburger Landgericht im gesamten deutschen Internet allseits bekannt ist (und unverblümt ja auch vom Oberlandgericht nach vermutlich Millionen von Euro zu Unrecht angerichteter Schäden wieder plattgebügelt wurde), sondern daß das Ganze dann doch noch einen vorzeigbaren juristischen Anstrich bekommt - vielleicht wird ja auch eine Gesetzesänderung in anderer Form letztendlich damit ausgelöst.

Einen Grund, um GAR NICHTS zu tun, findet man immer!

Aber vielleicht erzähle ich es auch einfach nur meinem Kneipenwirt um die Ecke, dann habe ich das gute Gefühl, als guter Staatsbürger auch meinen Protest demokratisch kundgetan zu haben und kann in der Sicherheit weiterleben, daß wir ich weitere Verbündete habe in der Einsicht, daß "die da oben" uns "sowieso alle nur verarschen" und ich getan habe was ich konnte (weil wir ja eh nix tun können...)... ... ... und auf den nächstbesten Abzocker warten, der mich ausnimmt.

Hallo nochmal,

ich habe gerade in einem anderen Forum mitbekommen, daß die 50.000 Unterschriften angeblich gar nicht erreicht werden müssen, um etwas zu bewirken. Habe ich jetzt nicht selbt geprüft, aber die Meinung war wohl ziemlich einstimmig. Also mitmachen - es ist noch nix verloren!

Grüße
samci

Hallo,

das Thema war zwar schon älter, aber ich hänge trotzdem mal hier die erfreulichen Neuigkeiten dran:

Derzeit kann man wohl skrupellose Abmahnanwälte schwer schädigen, wenn das nicht schon jemand anderes vorher getan hat! Also schlagt zu, wenn Ihr Opfer geworden sein solltet:
Richtungweisendes Urteil gegen Inkassoanwälte - Antispam e. V.

Zitat

Von den dabei erzielten stattlichen Gewinnen, schätzungsweise ein einstelliger Millionenbetrag pro Kanzlei, werden Gewerbesteuern – abhängig von der Gemeinde, in der die Kanzlei tätig ist, größenordnungsmäßig etwa 5% – fällig, und diese kann von den Finanzämtern auch rückwirkend eingefordert werden, solange die Fälle noch nicht verjährt sind.
...
Die Öffentlichkeit täte gut daran, möglichst viele Fälle bei den Finanzämtern zu melden, damit diese auch tätig werden.

Wenn also jemand mal eine Abmahnung von einem Anwalt bekommen sollte, der noch nicht ganz so bekannt ist, lohnt sich vielleicht ein Hinweis auf diese Neuigkeit, um einen Rückzieher zu erwirken - anzeigen würde ich den entsprechenden Anwalt natürlich hinterher trotzdem

Grüße
Samci