Es ist nichts als Zensur durch die Hintertür.
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Also, „eine Zensur findet nicht statt“ (GG Art. 5). Bei diesen Grundrechten handelt es sich im Allgemeinen um Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, d. h. der Staat darf dich nicht zensieren. Aber was bedeutet Zensur eigentlich? Zensur ist die Unterdrückung der Verbreitung von Informationen. Je nachdem, wann diese Unterdrückung stattfindet, spricht man von Vor- oder Nachzensur. Die erste ist – dem Staat – durch das Grundgesetz verboten, was bedeutet, dass der Staat nicht um Erlaubnis gefragt werden muss, bevor eine Information veröffentlicht wird. Die zweite erlaubt es dem Staat eine Information zu unterdrücken, nachdem sie veröffentlicht wurde. Davon wird zum Beispiel Gebrauch gemacht, wenn es sich um Inhalte handelt, die die Entwicklung Minderjähriger negativ beeinflussen könnte. Entsprechende Medien werden aus dem freien Handel entfernt und dürfen nur noch an Erwachsene abgegeben werden.
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Das NetzDG zwingt Anbieter von sozialen Netzwerken, jeden rechtswidrigen Inhalt unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren. Ist das eine Zensur? Ja. Allerdings durften die sozialen Netzwerke, so wie jede nicht-staatliche Stelle, das auch schon vorher. Und zwar sowohl vor, als auch nach der Veröffentlichung. Neu ist jetzt, dass dem Anbieter konkrete Fristen gesetzt werden, innerhalb derer er handeln muss, wenn er über illegale Inhalte informiert wird. Für Leute, die versuchen sie betreffende Verleumdungen oder Beleidigungen von Youtube oder Facebook entfernen zu lassen, ist das sicherlich eine große Erleichterung. Sehr empfehlenswert an dieser Stelle: Der Bericht eines betroffenen.
Neu ist auch, dass der private Anbieter in eine Art Richterrolle gedrängt wird, weil er selbst oder eine nicht-staatliche Einrichtung der „regulierten Selbstregulierung“ über Recht oder Unrecht entscheiden muss. Darüber darf man sich zu recht aufregen. Mit Zensur durch die Hintertür hat das aber wenig zu tun.
Schönen Sonntag noch!